SPD Finanzforum FFM

Grundsteuer: politische Debatte um Verteilungswirkung bleibt spannend

Allgemein

Podium der Diskussion zur Grundsteuer

Kontroverse Diskussionen auf der Veranstaltung „Wie geht es weiter mit der Grundsteuer?“ im Frankfurter Parteihaus der SPD: Auf was genau wird die Grundsteuer erhoben - wertabhängig oder nur auf die Fläche? Wer bezahlt sie - weiterhin per Umlage die Mieter? Was bedeutet das für unser Ziel, in Frankfurt mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen - und was für den kommunalen Haushalt? 

 

Nikolaus Jung, der Frankfurter Geschäftsführer von Haus & Grund, forderte eine Flächensteuer, wie sie von der CSU gefordert wird. Die von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene wertabhängige Steuer verursache einen unvertretbaren Aufwand bei der Bewertung, der nach ihm vorliegenden Schätzungen bis zu einem Viertel der Einnahmen von 13 Milliarden Euro verschlingen würde. Außerdem betonte Jung, dass die Grundsteuer für öffentliche Leistungen, insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen, erhoben werde. Daher müsse sie weiterhin von allen Bürgern, also auch von den Mietern, gezahlt werden. 


Rolf Janßen vom Mieterschutzverein Frankfurt konterte, dass Vermieter auch von Infrastrukturmaßnahmen profitieren. Eine reine Bezahlung durch die Mieter sei daher nicht zu begründen. Die Grundsteuer müsse aus dem gesetzlichen Katalog der Betriebskosten herausgenommen werden, die Vermieter auf die Mieter umlegen. Denn eine Entlastung von Mietern sei beim aktuellen Wohnungsmarkt dringend notwendig. Auch aus dem Publikum kamen Stimmen, die sich gegen eine Umlage der Grundsteuer auf die Mieter aussprachen. Die Grundsteuereinnahmen seien nicht zweckgebunden, so dass ihnen keine konkrete staatliche Gegenleistung gegenüberstehe. Die Grundsteuer sei vielmehr eine Form der Besteuerung des Vermögens, die daher auch von den Vermögenden gezahlt werden müsse.


Dirk Löhr, Professor für Steuerlehre und Ökologische Ökonomik an der Universität Trier sowie Steuerberater und Gutachter für Grundstückswerte, sprach sich für eine reine Besteuerung des Bodenwerts ohne die Immobilien aus. Außerdem forderte er eine höhere Besteuerung des Bodens im Vergleich zu Arbeit und Kapital. Anders als bei Kapital könne kein Steuerberater der Welt helfen, Boden ins Ausland zu bringen. Die Bodenwerte seien durch die Gutachterausschüsse bekannt und würden regelmäßig aktualisiert, sodass es hier keinen wesentlichen Zusatzaufwand gebe. Eine Flächensteuer hingegen sei nicht ganz so einfach zu erheben, wie es von manchen behauptet wird. Die Geschossflächen für jedes Gebäude seien dem Fiskus nicht bekannt. Auch sie müssten erst einmal erhoben werden, wobei es vielfältige Schwierigkeiten gäbe.


Der Frankfurter SPD-Vorsitzende und Dezernent für Planen und Wohnen, Stadtrat Mike Josef, sagte, dass eine Flächensteuer unerwünschte Effekte hätte. Wenn das Aufkommen aus der Grundsteuer gleich gehalten werden soll, würden bei einer Flächensteuer die dichter bebauten innenstädtischen Lagen weniger belastet, während in den Randlagen die Grundsteuer steigen müsse. Dies könne in Frankfurt nicht durch den Hebesatz gesteuert werden, weil rechtlich in einer Kommune in allen Stadtteilen ein einheitlicher Hebesatz erhoben werden muss. Zudem wies Mike Josef auf die explodierenden Grundstückspreise in Frankfurt hin, wodurch sich die auch von Dirk Löhr betonte Ungleichheit in der Verteilung der Vermögen weiter verstärkt hat.


Wie ein Damoklesschwert über der Diskussion hing die Frist des Bundesverfassungsgerichts zur Neugestaltung der Grundsteuer bis Ende des Jahres. Nachdem der Gesetzentwurf von Olaf Scholz wegen der Blockadehaltung der Union nicht dem Bundeskabinett vorgelegt werden konnte, ist im Moment keine Einigung abzusehen. Einzelne Bundesländer, darunter auch die schwarz-grüne hessische Landesregierung, bereiten anscheinend bereits eigene Entwürfe für Landesgesetze zur Gestaltung der Grundsteuer vor. Wenn der Bund zu keiner Lösung kommt und diese Landesgesetze bis Ende des Jahres nicht verabschiedet sind, dann entsteht den Kommunen eine Finanzlücke. Im Fall Frankfurts würde dies rund acht Prozent der Einnahmen betreffen. Reichere Bundesländer können ihren Gemeinden leichter unter die Arme greifen, um eine solche vorübergehende Lücke zu schließen als ärmere Bundesländer. 

Am Ende fanden manche Podiumsteilnehmer doch noch etwas Positives an dem möglichen Scheitern der Lösung auf Bundesebene: Verschiedene Ansätze zur Besteuerung von Grund und Boden in einzelnen Bundesländern könnten Raum für Experimente schaffen. So könne eine reine Bodenwertsteuer in einem Bundesland einer Flächensteuer in einem anderen Bundesland gegenübergestellt werden, wobei der Verwaltungsaufwand und die Verteilungswirkungen analysiert werden könnten. Sicher ist: Das Thema Grundsteuerreform wird die Gemüter im Bund sowie in den Ländern und Kommunen noch eine Weile lang bewegen.