SPD Finanzforum FFM

Einladung: Wie geht es weiter mit der Grundsteuer? 28. Mai, 19.30 Uhr

Allgemein

Das SPD Finanzforum lädt ein zur Diskussion: Wie geht es weiter mit der Grundsteuer? - Auf der Suche nach einem praktikablen und gerechteren Modell


Datum: Dienstag, 28. Mai 2019 um 19:30 Uhr
Ort: großer Saal des SPD Parteihauses, Fischerfeldstraße 7-11, 60311 Frankfurt am Main
Teilnehmende:
Dr. Manuel Schiffler, SPD Finanzforum, Einführung und Moderation
Mike Josef, Stadtrat und Dezernent für Planen und Wohnen der Stadt Frankfurt a. M. und
Vorsitzender der SPD Frankfurt
Prof. Dr. Dirk Löhr, Professor für Steuerlehre und ökologische Ökonomik an der Universität Trier
Rolf Janßen, Geschäftsführer, Mieterschutzverein Frankfurt am Main
Nikolaus Jung, Geschäftsführer, Haus & Grund, Frankfurt am Main
Frank Junker, Vorsitzender der Geschäftsführung, ABG FRANKFURT HOLDING (angefragt)

Unter Hochdruck ringt die Politik momentan um eine Reform der Grundsteuer. Hintergrund ist ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte im vergangenen Frühjahr die geltende
Grundsteuer verworfen, weil sie auf Werten aus dem Jahr 1935 im Osten und aus dem Jahr 1964 im Westen aufbaut – und diese nie geändert wurden, obwohl sich in den folgenden Jahrzehnten
naturgemäß einiges verändert hat. Die Bundesregierung hat nun bis Ende diesen Jahres Zeit, die
Bewertungsgrundlagen der Grundsteuer neu festzulegen. Verstreicht diese Frist, gibt es keine
Rechtsgrundlage mehr könnte diese zweitwichtigste Einnahmequelle der Gemeinden wegfallen.

Auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz einigten sich Bund und Länder auf ein
wertabhängiges Modell, bei dem Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die
durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden, um die Höhe der Grundsteuer zu berechnen. Damit wurde sowohl dem von Bayern gewünschten wertunabhängigen Modell als auch einer reinen Bodenwertsteuer eine Absage erteilt. Gegenwärtig liegt dem Bundeskabinett ein Gesetzesentwurf vor. Die Einzelheiten sind strittig. Außerdem wird darüber gestritten, ob die Grundsteuer nach wie vor als Teil der Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden kann.

In dieser Diskussionsveranstaltung wollen wir einen Überblick über den Stand der Debatte bieten
und mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Verbänden darüber sprechen, was der richtige Weg bei der Reform der Grundsteuer ist und was dies für Frankfurter bedeuten könnte.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme!
Das SPD Finanzforum Frankfurt