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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

 

10.08.2016 in Bundespolitik

Diskussion mit Experten zum Thema „Kommunalfinanzen“

 

Kommunen brauchen finanziellen Spielraum. Steigende soziale und infrastrukturelle Herausforderungen und eine auseinanderlaufende demographische Entwicklung brauchen aktiv gestaltende Kommunalpolitik. Die Spielräume werden aber angesichts Schuldenbremse und mittelfristig wieder steigender Zinsen eher geringer denn größer werden.

In einer Diskussionsveranstaltung des Finanzforums Frankfurt zu Herausforderungen der Kommunalfinanzen verwiesen die Referenten Sebastian Weinert, stellvertretender Leiter des Bereichs Öffentlicher Sektor Deutschland der Deutschen Bank und Eckhard Hassebrock, Mitglied der Geschäftsleitung der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen auf die möglichen Auswirkungen der Bankenregulierung auf die Finanzierungssituation der Kommunen.

Hier der Bericht zur Diskussion mit Experten zum Thema „Kommunalfinanzen“ als Download.

 

14.01.2016 in Bundespolitik

Für eine ökonomisch sinnvolle Reform der Erbschaftssteuer

 

Im Zuge des demographischen Wandels gibt es eine neue soziale Frage in Deutschland: den Umgang mit ererbten Vermögen. Was tun, wenn Geburt und Herkunft noch stärker als heute den sozioökonomischen Status bestimmen – und nicht die individuelle Leistung? Und was bedeutet dies für unsere Soziale Marktwirtschaft, in der Fähigkeit und Tatkraft des Einzelnen den wirtschaftlichen Erfolg bestimmen sollten – und nicht der sprichwörtliche silberne Löffel im Mund?

Als Sozialdemokraten müssen wir daher fragen, warum es nicht möglich sein soll, leistungslos erworbenes Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. 2014 wurden in Deutschland über 100 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt – das ist ein Drittel aller Ausgaben des Bundeshaushalts. Doch die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Reform der Erbschaftssteuer zementieren nur die zunehmend ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland – mit negativen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Dazu ein aktueller Debattenbeitrag von Bijan Kaffenberger:
Positionspapier herunterladen

 

26.11.2015 in Bundespolitik

Abgeltungssteuer abschaffen

 

Die SPD-Bundestagsfraktion sollte sich dafür einsetzen, dass die Abgeltungssteuer als Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen abgeschafft wird. Die bevorzugte Besteuerung von Kapitaleinkünften mit zurzeit nur 25%, gegenüber Arbeitseinkünften, welche bis zu fast 48% besteuert werden, ist unsolidarisch. Kapitaleinkünfte in großer Höhe fallen in der Regel nur bei Personen mit hohem Vermögen an, die oftmals auch noch über substanzielles weiteres Einkommen verfügen.

 

29.10.2015 in Bundespolitik

Konto für Jedermann

 

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie in Deutschland wurde diese Woche verabschiedet. Mit dem Gesetz, das sich noch imparlamentarischen Verfahren befindet, ermöglicht allen Menschen den Zugang zu einem Girokonto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen. Dies ist insbesondere für Wohnsitzlose und Flüchtlinge enorm wichtig und daher gute Entscheidung.

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