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Abgeltungssteuer abschaffen

Bundespolitik

Die SPD-Bundestagsfraktion sollte sich dafür einsetzen, dass die Abgeltungssteuer als Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen abgeschafft wird. Die bevorzugte Besteuerung von Kapitaleinkünften mit zurzeit nur 25%, gegenüber Arbeitseinkünften, welche bis zu fast 48% besteuert werden, ist unsolidarisch. Kapitaleinkünfte in großer Höhe fallen in der Regel nur bei Personen mit hohem Vermögen an, die oftmals auch noch über substanzielles weiteres Einkommen verfügen.

Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb diese Gruppe gegenüber normalen Steuerpflichtigen weiterhin privilegiert werden sollte. Die SPD unterstützte die Abgeltungssteuer bislang nur, da  richtigerweise galt, dass 25 Prozent von X mehr als 42 Prozent von Null sind. Die Abgeltungssteuer war somit nie Herzensanliegen der Sozialdemokratie, sondern aus der Not geboren.

Seitdem sind sechs Jahre vergangen. In dieser Zeit haben wir  bei der Schließung von legalen Steuerschlupflöchern, aber auch der Bekämpfung der Steuerhinterziehung viel erreicht. Insbesondere mit dem ab 2016 vereinbarten automatischen Austausch von Informationen über Kapitalerträge fällt die Notwendigkeit einer geringeren Besteuerung von Kapital gegenüber anderen Einkommensarten weg.  Für die Steuergerechtigkeit in Deutschland ist es daher zwingend erforderlich, analog der früheren Steuergesetzgebung die  Kapitaleinkünfte in die Progression mit einzubeziehen.

Die reguläre Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Einkommenssteuer führt zur der Gleichstellung von Einkünften aus Arbeit und Kapital. Sie vermeidet ökonomische Fehlanreize und dient einem mehr an Gerechtigkeit, denn eine Abschaffung der Abgeltungssteuer beendet die steuerrechtliche Privilegierung von Kapitaleinkünften und damit großer Vermögen. Sie ist somit auch keine Steuererhöhung im Sinne des Koalitionsvertrages, sondern eine sinnvolle und notwendige Streichung eines aus der Zeit gefallenen „zweitbesten Lösung“.  Daher plädieren wir für die Streichung von § 32d EStG noch in dieser Legislaturperiode.