SPD Finanzforum FFM

10.08.2016 in Bundespolitik

Diskussion mit Experten zum Thema „Kommunalfinanzen“

 

Kommunen brauchen finanziellen Spielraum. Steigende soziale und infrastrukturelle Herausforderungen und eine auseinanderlaufende demographische Entwicklung brauchen aktiv gestaltende Kommunalpolitik. Die Spielräume werden aber angesichts Schuldenbremse und mittelfristig wieder steigender Zinsen eher geringer denn größer werden.

In einer Diskussionsveranstaltung des Finanzforums Frankfurt zu Herausforderungen der Kommunalfinanzen verwiesen die Referenten Sebastian Weinert, stellvertretender Leiter des Bereichs Öffentlicher Sektor Deutschland der Deutschen Bank und Eckhard Hassebrock, Mitglied der Geschäftsleitung der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen auf die möglichen Auswirkungen der Bankenregulierung auf die Finanzierungssituation der Kommunen.

Hier der Bericht zur Diskussion mit Experten zum Thema „Kommunalfinanzen“ als Download.

 

16.02.2016 in Allgemein

Bericht zur Diskussion mit Jakob von Weizsäcker (MdEP) zu „Trennbanken“

 

Das Thema „Trennbanken“ wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Während die Gegner einer Bankstrukturreform diese als unverhältnismäßigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit ablehnen, sehen die Befürworter in der Trennung von klassischen Bankgeschäft und Investmentgeschäft ein Allheilmittel für Bankenkrisen. Das Finanzforum hatte sich dem Thema im November 2015 das erste Mal thematisch angenähert mit der Absicht, die Frage im Neuen Jahr mit einem externen Referenten weiter zu vertiefen. Hier der Bericht vom Diskussionsabend mit Jakob von Weizsäcker (MdEP) zum Thema „Trennbanken“ als Download

 

14.01.2016 in Bundespolitik

Für eine ökonomisch sinnvolle Reform der Erbschaftssteuer

 

Im Zuge des demographischen Wandels gibt es eine neue soziale Frage in Deutschland: den Umgang mit ererbten Vermögen. Was tun, wenn Geburt und Herkunft noch stärker als heute den sozioökonomischen Status bestimmen – und nicht die individuelle Leistung? Und was bedeutet dies für unsere Soziale Marktwirtschaft, in der Fähigkeit und Tatkraft des Einzelnen den wirtschaftlichen Erfolg bestimmen sollten – und nicht der sprichwörtliche silberne Löffel im Mund?

Als Sozialdemokraten müssen wir daher fragen, warum es nicht möglich sein soll, leistungslos erworbenes Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. 2014 wurden in Deutschland über 100 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt – das ist ein Drittel aller Ausgaben des Bundeshaushalts. Doch die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Reform der Erbschaftssteuer zementieren nur die zunehmend ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland – mit negativen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Dazu ein aktueller Debattenbeitrag von Bijan Kaffenberger:
Positionspapier herunterladen

 

31.12.2015 in Allgemein

Jahresrückblick

 

Liebe Freundinnen und Freunde des Finanzforums Frankfurt,

liebe Genossinnen und Genossen,

 

seit diesem Jahr gibt es wieder ein aktives Finanzforum der SPD im Unterbezirk Frankfurt. Nachdem sich beim Unterbezirks-Parteitag im März ein Kreis von Initiatoren gefunden hatte, haben wir uns Ende Mai neu gegründet. Nun möchten wir vom Sprecherkreis zum Abschluss des Jahres 2015 zurück- und vorausblicken.

 

26.11.2015 in Bundespolitik

Abgeltungssteuer abschaffen

 

Die SPD-Bundestagsfraktion sollte sich dafür einsetzen, dass die Abgeltungssteuer als Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen abgeschafft wird. Die bevorzugte Besteuerung von Kapitaleinkünften mit zurzeit nur 25%, gegenüber Arbeitseinkünften, welche bis zu fast 48% besteuert werden, ist unsolidarisch. Kapitaleinkünfte in großer Höhe fallen in der Regel nur bei Personen mit hohem Vermögen an, die oftmals auch noch über substanzielles weiteres Einkommen verfügen.